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Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der WAGO Website

1. Grundsätzliche Bestimmungen

1.1 Eine Nutzung dieser von der WAGO Kontakttechnik GmbH & Co. KG und/oder ihrer Tochtergesellschaften („WAGO“) angebotenen Webseiten (im Folgenden „WAGO Website“) ist für alle registrierten Benutzer ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Durch die Aufnahme der Nutzung der Website, spätestens jedoch mit Registrierung, wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung vom Nutzer akzeptiert. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z. B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Sofern der Nutzer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312i Abs. 1 S.1 Nr. 1-3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

1.2 WAGO hält auf der WAGO Website unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit. WAGO ist berechtigt, den Betrieb der WAGO- Website jederzeit ganz oder teilweise einzustellen oder den Inhalt zu ändern. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt WAGO keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der WAGO Website. Einige Seiten der WAGO Website können passwortgeschützt sein. WAGO behält sich das Recht vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. WAGO ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung nach jederzeit möglicher Kündigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu beenden, soweit dem nicht anderweitige Vereinbarungen mit dem Nutzer entgegenstehen. Eine Kündigung seitens WAGO kann insbesondere erfolgen, wenn der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der WAGO Website verstoßen hat oder diese über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

1.3 Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im Folgenden auch „Benutzerdaten“). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von WAGO übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten.

Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, WAGO dies unverzüglich schriftlich, ggf. per einfacher E-Mail an [email protected], anzuzeigen. Nach Eingang der Mitteilung wird WAGO den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei WAGO oder nach neuer Registrierung möglich.

1.4 Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. WAGO wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

Für die Nutzung der WAGO Website gelten ergänzend die Datenschutzerklärung und die Cookie-Richtlinien.

2. Besondere Regelungsgegenstände

2.1 Der Nutzer darf bei Nutzung der WAGO Website nicht (i) Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen. (ii) mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen, (iii) gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen, (iv) Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln, (v) Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind, (vi) oder Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten „Spam“) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

2.2 Die WAGO Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. WAGO übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht WAGO sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da WAGO die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

2.3 Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software oder Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

2.4 Die Informationen auf der WAGO Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z. B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren. Obgleich sich WAGO stets bemüht, die WAGO Website virenfrei zu halten, gewährleistet WAGO keine Virenfreiheit. Der Nutzer willigt mit der Nutzung der WAGO Website darin ein, die Nutzung nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko in Anspruch zu nehmen sowie eigene Schutzvorkehrungen gegen Viren zu treffen. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der WAGO Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

2.5 Die Haftung von WAGO richtet sich nach den Bestimmungen in den Ziff. 2.2 bis 2.4 dieser Bedingungen. Im Übrigen ist jede Haftung von WAGO ausgeschlossen, soweit nicht z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

3. Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen

3.1 Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentationen kann – z. B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs – einer Genehmigungspflicht unterliegen. Die von WAGO auf der WAGO Website bereitgestellten Informationen und Software sind nur für Nutzer in den Ländern und für Personen, Organisationen, Vereinigungen bestimmt, die die jeweils gültigen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich des Verwendungszwecks, einhalten und auf Sanktionslisten der Europäischen Gemeinschaft oder der Vereinten Nationen nicht gelistet sind, d. h. gegen die kein Embargo besteht.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Nutzung der WAGO Website sowie bei einer Weitergabe der von WAGO bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit von WAGO bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation, alle anwendbaren nationalen, europäischen und US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften, einschließlich aller europäischen oder US-amerikanischen Sanktionslisten (zusammen: Exportkontrollvorschriften) zu beachten und einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten, deren Kenntnisverschaffung dem Nutzer obliegt.

3.3 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Exportvorschriften auch dann gelten, wenn die Informationen über Kommunikationsnetze (z. B. per E-Mail oder File-Transfer) ins Ausland übertragen werden.

3.4 Der Nutzer wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass

- solche von WAGO bereitgestellte Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor;

- die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden.

3.5 Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch WAGO erforderlich, wird der Nutzer WAGO nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von WAGO bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.

3.6 Der Nutzer stellt WAGO von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber WAGO wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller WAGO in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

3.7 Der Zugriff auf Informationen, Software und Dokumentationen auf der WAGO Website darf nur erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen und keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen; anderenfalls ist WAGO nicht zur Leistung verpflichtet.

4. Landesspezifische Vorschriften

4.1 Die einzelnen Seiten der WAGO Website werden von der WAGO Kontakttechnik GmbH & Co. KG und/oder ihrer Tochtergesellschaften betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. WAGO übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der WAGO Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen.

4.2 Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die WAGO Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der WAGO Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit WAGO treten möchte, sollte der Nutzer zu WAGO Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

5. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.

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